Rechtsprechung
| BVerwG, 16.06.1994 - 2 B 52.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nur Minister - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - weitere Beschwerde - Vorlage - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 2 B 52.94
Eine solche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, höchstrichterlich bisher nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 ).